Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Energieagentur ean50 GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der Energieagentur ean50 GmbH gegenüber Unternehmern und anderen Personen im Sinne des § 310 BGB. Sie gelten für sämtliche Geschäfte von uns ausschließlich. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt wird, auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner das Rechtsgeschäft ohne weiteres und vorbehaltlos ausführen.

 

§ 1. Angebot, Bestellung und Vertragsschluss

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn die Verbindlichkeit wird ausdrücklich erklärt. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Auftraggebers durch Ausfüllen und Bestätigen unseres Auftragsformulars und der Bestätigung oder Ausführung des Auftrages durch uns.

1.2 Sollte die Auftragsbestätigung von uns vom Angebot des Kunden abweichen, ist der Kunde verpflichtet, der Auftragsbestätigung von uns unverzüglich, d.h. längstens binnen 3 Tagen, schriftlich zu widersprechen, ansonsten gilt sein Schweigen als Annahme der in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferungen und Leistungen zu den dortigen Konditionen.

1.3 Messtechnische Untersuchungen unterliegen physikalischen Grenzen. Zur Bestätigung eines Messergebnisses können wir nach Vereinbarung und gegen Aufpreis ein zweites Messverfahren anwenden.

§ 2. Leistungszeit

2.1 Leistungsfristen und -zeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich zugesagt worden sind und uns alle zur Leistungserbringung nötigen Informationen und Unterlagen vorliegen.

2.2 Die Leistungsfristen und -zeiten verlängern sich angemessen bei Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. bei Streik, Aussperrung, Feuer, Überschwemmungen oder Fehlen von notwendigen Unterlagen.

2.3 Sind wir an der ordnungsgemäßen Ausführung unserer Leistungen gehindert, so werden wir dies dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen, es sei denn, dem Auftraggeber sind offenkundig die Tatsachen der Behinderung und deren hindernde Wirkung bekannt.

§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich netto ab Werk. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen. Die für unsere Leistungen berechneten Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.3 Sind die auf dem Auftragsformular enthaltenen Angaben fehlerhaft getätigt worden und wird auf Grund dessen eine Neuausstellung oder erneute Zusendung der Dokumentation gewünscht, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00.

3.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt oder es handelt sich um Forderungen, die aus unvollständiger oder mangelhafter Vertragserfüllung erwachsen sind.

§ 4. Ansprüche wegen Mängeln, Haftung und Verjährung

4.1 Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn uns fällt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die zum Schutz vertragsspezifischer Interessen erforderlich sind, auf deren Einhaltung unser Kunde regelmäßig vertrauen darf und solche, die sich für uns in den Grenzen zumutbarer Belastung halten, wie z. B. die Übergabe des Messgutachtens frei von Sach,- und Rechtsmängeln, die Erfüllung der Aufklärungs- und Beratungspflichten.

4.2 Unsere Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

4.3 Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.4 Bei der Leckageortung kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz größter Sorgfalt Bereiche geöffnet werden, an denen keine Leckagen vorhanden sind. Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch Probebohrungen weitere Schäden entstehen. Für diese Schäden wird keine Haftung übernommen. Alle Folgekosten, die mit der Öffnung von Verdachtsstellen und Probebohrungen verbunden sind, trägt der Auftraggeber.

4.5 Hat der Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit der Messung oder andere zu beanstandende Mängel an unserer Leistung, so hat er sie uns gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Erbringung der Leistung durch uns anzuzeigen.

§ 5. Mitwirkungspflichten und Stornierungskosten

5.1 Stornieren Sie den Auftrag am Tag des vereinbarten Messtermins werden 70% der Auftragssumme fällig. Sollte die Messung am vereinbarten Messtermin aus Mangel an fehlenden messrelevanten Leistungen (luftdichte Ebene) nicht durchgeführt werden können, so werden 70% der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Die 70% werden auch bei Erbringung von Teilleistungen bei Folgemessungen fällig, d. h. bei nicht stattfindenden Folgemessungen. Bei Stornierung 1-2 Tage vor dem Messtermin werden 20% der Auftragssumme erhoben. Der Anspruch steht uns nicht zu, wenn Sie nachweisen können, dass der uns zustehende Betrag wesentlich geringer als die Pauschale ist.

5.2 Wir händigen Ihnen rechtzeitig vor dem vereinbarten Messtermin unsere Checkliste zum blower door Test für die Messverfahren A und B aus. Um eine ordnungsgemäße Durchführung des Messtermins zu gewährleisten sind Sie verpflichtet, alle sich aus der Checkliste ergebenden Prüfungspunkte zu erfüllen.

5.3 Hat der Auftraggeber die sich aus der der Checkliste zum blower door Test ergebenden Vorarbeiten nicht vollumfänglich durchgeführt, insbesondere wenn das Auftragsobjekt vor und während der Messung nicht luftdicht verschlossen ist, so sind wir berechtigt, den sich aus den zusätzlichen Arbeiten ergebenden Mehraufwand nach Zeitanfall abzurechnen. Die vereinbarte pauschale Leitungsabrechnung bleibt hiervon unberührt.

5.4 Allgemeine und betriebsinterne Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitsvorschriften sind vom Auftraggeber rechtzeitig vor Durchführung zu benennen und deren Einhaltung zu gewährleisten.

§ 6. Kündigungsrecht

6.1 Im Falle der Einstellung der Zahlungen durch den Auftraggeber, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder dessen Liquidation sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 7. Schlussbestimmungen

7.1 Für alle unsere Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

7.2 Ist unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus mit uns bestehenden Rechtsverhältnissen unser Sitz.

7.3 Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

7.4 Wir weisen darauf hin, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und wir uns das Recht vorbehalten, die Daten an Dritte (z. B. Versicherung) zu übermitteln, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

© 2014 Energieagentur n50 GmbH
Stand: September 2013